Майдан / Статті Карта Майдану

додано: 23-09-2004
Wiktor Juschtschenko: Wie ein Staatsstreich
SPIEGEL

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„Wie ein Staatsstreich"

Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko über seine Wahlchancen und die Spaltung des Landes

SPIEGEL: Wiktor Andrejewitsch, Sie haben bei der bevorstehenden Wahl die geballte Macht des Staates gegen sich. Fühlen Sie sich trotzdem stark genug, Präsident Kutschma vom Thron zu stoßen?

Juschtschenko: Die Unterstützung für die Bewegung „Unsere Ukraine" lag in den letzten Jahren nie unter 24 Prozent, das ist Ausdruck einer stabilen Sympathie. Und das Vertrauen wächst: Wir liegen jetzt knapp unter 30 Prozent. Wir sind eine Kraft, die das Regime ablösen kann...

SPIEGEL: ...und die dann die Ukraine einem totalen Umbruch unterziehen wird? Juschtschenko: Natürlich. Denn wir haben eine andere Weltanschauung, ein anderes Wertesystem. Wer in unserem Land kann sich damit anfreunden, dass wir jetzt eine kriminelle Regierung haben? Das ist demütigend für jeden Ukrainer. 50 Prozent des Sozialprodukts entstehen in der Schattenwirtschaft - so, wie es vor hundert Jahren in Lateinamerika war. Bei uns regiert nicht das Gesetz, wir haben keine unabhängige Justiz, keine Pressefreiheit. Das muss so schnell wie möglich geändert werden.

SPIEGEL: Die Ukraine ist geteilt in den proeuropäischen Westen und den prorussischen Osten. In der Ost-Ukraine empfindet man Ihr Lager als nationalistisch und glaubt Sie von den Amerikanern finanziert - dort wird es schwierig für Sie.

Juschtschenko: Wir exportieren heute bereits 40 Prozent unserer Waren in die Europäische Union. Das heißt: Die Wirtschaft, und die ist vor allem im Osten und im Zentrum konzentriert, marschiert längst mit großen Schritten nach Westen. Das ist im Interesse aller, denn arbeitslos zu sein tut überall in der Ukraine gleich weh. Der Gegensatz zwischen Ost und West wird von der jetzigen Machtspitze ganz bewusst ausgespielt: Sie versucht jeden Tag, die Menschen im Osten aufzuwiegeln, die Gesellschaft zu spalten - was die Sprache betrifft, die Kirchenzugehörigkeit, die Geschichte.

SPIEGEL: „Die Banditen werden im Gefängnis landen!", versprechen Sie auf Ihren Wahlkampf-Meetings. Wollen Sie eine Überprüfung der zum Teil kriminellen Privatisierungen in den neunziger Jahren - so wie in Russland? Juschtschenko: Nein, das wird es mit mir nicht geben. Ich liebe die Wörter Reprivatisierung oder Nationalisierung nicht. Die absolute Mehrzahl der 800 000 Unternehmen, die in den letzten Jahren entstanden sind, hat ihr Kapital ehrlich erworben. Die wollen endlich klare Spielregeln, um arbeiten zu können. Große Privatisierungen aber, die durch politische Bestechung der Macht und durch Diebstahl entstanden sind, so wie jüngst im Fall des größten Metallurgiekombinats Kriworoschstal, die werden wir überprüfen.

SPIEGEL: In Ihrem Programm versprechen Sie, fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wie Sie das machen wollen, darüber schweigen Sie.

Juschtschenko: In meiner Zeit als Premier hat meine Regierung innerhalb eines Jahres eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe damals bei null angefangen, das Land aus dem Bankrott geführt, das erste ausgeglichene Budget erreicht. Heute ist der Staatshaushalt kriminell, weil ihn die Öffentlichkeit nicht kontrollieren kann und Dutzende Milliarden Griwna vorher verschwinden. Ohne Bestechung können keine Firmen gegründet, keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden. Das bremst das Wirtschaftswachstum.

SPIEGEL: Seit Monaten wird in der Ukraine um eine von Kutschma vorgeschlagene Verfassungsreform gestritten, wonach die Präsidentenvollmachten zu Gunsten von Parlament und Regierung beschnitten werden sollen. Aus Angst vor einem Sieg Juschtschenkos?

Juschtschenko: Wir brauchen tatsächlich eine politische Reform, um klare Machtstrukturen zu schaffen. Die Ukraine ist heute das Imperium eines einzigen Menschen, ein Clan-Modell, auf das die Öffentlichkeit keinerlei Einfluss nehmen kann. Aber die -übrigens ständig wechselnden - Vorschläge Kutschmas sind nicht ehrlich gemeint. Der letzte lautete: Übergeben wir die Vollmachten des Präsidenten bis Ende Oktober an den Premierminister. Sehr gewieft: Anfang November wird das Parlament einen neuen wählen -und ich sage Ihnen: Der soll dann Kutschma heißen.

SPIEGEL: Ein galanter und trickreicher Weg, damit er trotz abgelaufener zweiter Amtszeit mächtigster Politiker im Lande bleiben kann?

Juschtschenko: Das wäre wie ein Staatsstreich, ein totaler Verfassungsbruch, eine Manipulation der Wähler.

SPIEGEL: Es gibt eine Menge s Theorien, wie die Mannschaft um Kutschma im letzten Moment Ihren Sieg noch verhindern könnte - zum Beispiel, indem sie die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt. Glauben Sie den Prognosen der Pessimisten?

Juschtschenko: Für die Mitglieder der Wahlkommission ist es ein leichtes Spiel, Bulletins mit Stimmen für die Opposition durch ein zusätzliches Kreuz ungültig zu machen. Wir müssen deswegen nicht nur in allen 36000 Wahllokalen Beobachter haben, sondern auch mindestens zwei unserer Leute in jeder Wahlkommission. Das zweite sind die „toten Seelen": Es existiert kein einheitliches Wahlregister in der Ukraine - wir müssen vorher eine alternative Liste zusammenstellen. Drittens dürfen die Wahlprotokolle keine Minute aus dem Auge gelassen werden - es gibt genügend Fälle, dass sie nach dem Ende von Wahlen spurlos verschwanden. Und schließlich: Wir werden eine parallele Stimmenauszählung organisieren müssen.

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